| Rückblick auf die 44. Legislaturperiode |
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12. Sozialpolitik
| 93.462 |
Parlamentarische Initiative
(Rechsteiner). |
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Verbesserung der
Insolvenzdeckung in der beruflichen Vorsorge |
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Initiative parlementaire
(Rechsteiner). |
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Prévoyance professionnelle.
Amélioration de la couverture |
Berichte der Kommission für soziale Sicherheit und
Gesundheit des Nationalrates: 24.06.1994 (AB N 1868) und 24.08.1995 (wird im BBl
veröffentlicht)
Ausgangslage
Die Initiative will die Deckung von ausserobligatortischen
Leistungen der beruflichen Vorsorge im Fall von Insolvenz eines Arbeitgebers verbessern.
Dies wäre zu erreichen durch eine Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches des
bestehenden Sicherheitsfonds auch auf vor- und überobligatorische Leistungen.
Beurteilung durch die nationalrätliche Kommission für
soziale Sicherheit und Gesundheit: Die Berechtigung des Anliegens blieb unbestritten. Die
Initiative greift ein transitorisches Problem auf, das möglichst schnell behoben werden
sollte. Da der Fahrplan für die BVG-Revision noch mit vielen Unsicherheiten behaftet ist,
erachtet die Kommission die parlamentarische Initiative als ein geeignetes Mittel, diese
begrenzte Problematik einer raschen Lösung zuzuführen.
Verhandlungen
| NR |
07.10.1995 |
AB 1995, 1868 (Folge geben) |
| NR |
25.09.1995 |
AB 1995, 1883 |
Der Nationalrat folgte den Anträgen seiner
Kommission ohne Diskussion. Allenspach (R, ZH) erklärte das Anliegen seiner
parlamentarische Initiative "Deckung der Kosten der Auffangeinrichtung BVG"
(95.400) sei damit auch erfüllt; er ziehe diese zurück.
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